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AfD-Antrag: Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren

Archivmeldung vom 07.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Staatsregierung hatte im Freistaat eines der härtesten Corona-Regime von ganz Deutschland etabliert. So wurde z. B. das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt – nur zehn Leute durften gleichzeitig demonstrieren.

Diese überzogenen Maßnahmen haben natürlich den Widerstand der Bürger provoziert. Dadurch kam es zu besonders vielen Ordnungswidrigkeiten. Herr Kretschmer gab erst kürzlich in einem Bürgerdialog in Zwickau zu, dass viele sächsische Corona-Maßnahmen zu streng waren und ‚Ungerechtigkeiten‘ passiert sind.

Nun sollte er sein Schuldbekenntnis ernst nehmen und auf dem Wege einer kumulativen Gnadenentscheidung alle Corona-Bußgeldverfahren stoppen. Die entstandene gesellschaftliche Spaltung sowie der Schaden für unsere Demokratie müssen geheilt werden.“

Quelle: AfD Deutschland

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