ICC-Präsident fordert Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

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Der Präsident der Internationalen Handelskammer Deutschland (ICC), Manfred Gentz, hat die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gefordert. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Bundesregierung international für Korruptionsbekämpfung eintritt, aber dass das Parlament diesen letzten Schritt der Ratifizierung nicht geht", sagte Gentz der "Welt".

Bereits 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet - allerdings hat das Parlament das Abkommen bis heute nicht ratifiziert. Durch das Ausbleiben der Ratifizierung sei die Reputation deutscher Unternehmen im Ausland "ganz klar beschädigt", so Gentz.

Mit der Inkraftsetzung der Konvention würde auch das aktuelle Gesetz zur Abgeordnetenbestechung massiv verschärft werden. Abgeordnete von Union und FDP wehren sich dagegen, sie befürchten eine Einschränkung ihres freien Mandats.

Quelle: dts Nachrichtenagentur