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Lindner lehnt neuen EU-Schuldenfonds ab

Archivmeldung vom 04.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen neuen schuldenfinanzierten EU-Fonds zur Abfederung der Energiekrise ab. "Gemeinsame Schulden helfen uns nicht auf Dauer bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auch bei der nachhaltigen Finanzierung der Staaten", sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Ruf nach gemeinsamen Schulden werde schnell erhoben, es handele sich aber nicht um einen "Lösungsbeitrag". Stattdessen müsse man "an die Probleme rangehen". Als Beispiel nannte Lindner unter anderem Änderungen im Strommarkt. Der Minister befindet sich aktuell für ein Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Mit seiner Ablehnung eines neuen EU-Schuldenfonds stellt sich Lindner unter anderem gegen die beiden EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni, die eine solche Maßnahme in der FAZ gefordert hatten.

"Lassen wir uns von dem in der Coronakrise neu geschaffenen Sure-Programm inspirieren, um den Europäern und der Industrie in der aktuellen Krise zu helfen", heißt es in einem Beitrag der EU-Politiker. Mit dem - wie der Corona-Aufbaufonds schuldenfinanzierten - Programm Sure hatte die EU während der Pandemie die Kurzarbeit in den EU-Staaten gefördert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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