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Union für EU-Binnengrenzkontrollen als "Ultima Ratio"

Archivmeldung vom 02.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Thorsten Frei (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was man derzeit erlebe, sei, dass man bei einer stärkeren Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts in Europa nicht vorwärtskomme, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Und deshalb könne es durchaus sein, "dass Binnengrenzkontrollen eine Ultima Ratio sind". Erst wenn Europas Außengrenzen geschützt seien, könnten die Binnengrenzkontrollen wieder abgeschafft werden. Zudem verteidigte Frei ein Positionspapier der Union zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und forderte eine Angleichung der Sozialstandards. "Beispielsweise könnte man auch dadurch, dass man stärker auf Sachleistungen setzt, diese Anreize reduzieren und dafür sorgen, dass wir in Europa vergleichbare Situationen haben", so Frei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur