Matthias W. Birkwald: Große Koalition spielt Mütter und Niedrigverdienende gegeneinander aus

Archivmeldung vom 07.12.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Matthias W. Birkwald (2013)

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"Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen. De facto werden damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt", kritisiert Matthias W. Birkwald die andauernde Debatte über die Finanzierung der Mütterrente. "Die SPD spielt dieses üble Spiel wider besseres Wissen mit. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich keine einzige wirkungsvolle Maßnahme gegen die massenhaft drohende Altersarmut."

Der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es hilft wenig, wenn der SPD-Vorsitzende darauf baut, dass irgendwann die Macht des Faktischen die Union schon zu der Erkenntnis bringen werde, dass die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden muss. Gegen die rasch zunehmende Altersarmut muss heute etwas getan werden. Wenn man die Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder aus Steuern finanzieren und den Beitragssatz bei 18,9 Prozent stabil halten würde, könnten sofort die Rente erst ab 67 ausgesetzt und die Renten senkenden Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)