SPD unternimmt neuen Anlauf zu Hartz IV

Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum umstrittenen Hartz-IV-Paket der Bundesregierung will die SPD offenbar in letzter Minute einen weiteren und letzten Versuch für eine Einigung unternehmen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" aus SPD-Parteikreisen wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechnet mit einer Zustimmung.

Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer abgezeichnet. Die Haltung des von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können.

Landkreistag fordert Zustimmung zur Hartz-Reform

Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè (CDU), der "Saarbrücker Zeitung. Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen. Die vom Bund angebotene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter sei für die Kommen "sehr verlockend", da es um einen erheblichen Kostenfaktor gehe, so Dupprè. Unverständnis zeigte der Verbandsfunktionär über die Ansicht der SPD, wonach es sich dabei um ein vergiftetes Angebot handele. "Das kann ich nicht nachvollziehen. Zumal die Bundesregierung neben der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter auch eine verlässliche Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kinder in Hartz-IV-Familien angeboten hat", sagte Dupprè. Unter dem Strich bleibe für die Kommunen ein "echter Gewinn".

Quelle: dts Nachrichtenagentur