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Wagenknecht wirft SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Korruption vor

Archivmeldung vom 11.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de
Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Korruption vor. Wagenknecht sagte "Bild am Sonntag": "Wenn Steinbrück als Finanzminister einer Kanzlei Millionenhonorare zugeschustert hat und später dort hohe Honorare für Vorträge bezieht, hat das mehr als ein Geschmäckle. Das ist Korruption nach dem Motto `Bezahlt wird später`."

Scharfe Kritik übt Wagenknecht auch an Steinbrücks Steuerpolitik während seiner Zeit als Finanzminister: "Der Steuersatz für Vermögenseinkommen ist viel niedriger als für Arbeitseinkommen. Diese schreiende Ungerechtigkeit haben wir Steinbrück zu verdanken."

Hart ins Gericht ging die stellvertretende Linkspartei-Chefin mit den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder: "Agenda 2010 und Hartz IV haben nicht zu mehr Wohlstand geführt, sondern zu Mini-Jobs und Leiharbeit. 10 Millionen Menschen arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Im Gegenzug sind die Unternehmensgewinne und die Millionärsvermögen explodiert."

Zugleich forderte Wagenknecht eine stärkere Besteuerung von Reichen: "Eine Vermögenssteuer für Millionäre würde die Richtigen treffen und dem Staat das Geld bringen, um Krankenhäuser, Schulen und Universitäten besser auszustatten."

Das Argument, eine Millionärssteuer würde wohlhabende Bürger dazu bewegen, ins Ausland zu gehen, will Wagenknecht nicht gelten lassen: "Wenn jemand nach Russland auswandern will, dann soll er gehen. Davon darf sich eine Gesellschaft nicht erpressen lassen."

Dobrindt wirft Steinbrück mangelnden Patriotismus vor

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, mangelnden Patriotismus vorgeworfen. Steinbrück stelle den Euro-Schuldenstaaten in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert würden und riskiere so den Sparkurs in diesen Ländern, sagte der CSU-Generalsekretär der "Welt".

"Das ist gegen die deutschen Interessen", fügte Dobrindt hinzu. "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus." Zugleich warf der CSU-Generalsekretär dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten vor, "die Axt an die finanzielle Förderung der Familien" zu legen. "Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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