Peer Steinbrück will nicht vor NRW-Untersuchungsausschuss aussagen

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Der frühere Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages zu bewahren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Ausschusskreise.

Demnach bat der 67-Jährige die Parlamentskollegen, ihn einstweilen für unabkömmlich zu erklären. Aus Unionskreisen hieß es allerdings, man könne Steinbrück nicht für unabkömmlich erklären. Es könne ja für ihn nicht unmöglich sein, von Berlin nach Düsseldorf zu fliegen, wenn es für Kanzlerin Angela Merkel möglich sei, von Berlin nach Washington zu reisen. Weiter hieß es, das Thema könne sich womöglich bald erledigen, weil der SPD-Politiker sein Mandat im Sommer niederlegen werde. Dagegen spricht jedoch, dass er gerade erst den Vorsitz in der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe übernommen und im Bundestag ein größeres Büro bezogen hat. Der Landtag von NRW versucht seit gut einem Jahr, den Niedergang der einstmals größten deutschen Landesbank aufzuarbeiten. Die Vernehmung des einstigen Ministerpräsidenten hatten CDU und FDP für die Sitzung am 27. Juni beantragt. Den Termin könne er allerdings nicht wahrnehmen, teilte dieser dem Ausschuss-Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) mit. Biesenbach zufolge nannte Steinbrück als Grund für die Absage die Haushaltsberatungen im Bundestag. Der Ausschuss-Vorsitzende will Steinbrück auf jeden Fall vor der Sommerpause hören. Der Düsseldorfer Ausschuss soll unter anderem klären, ob Politiker in den WestLB-Aufsichtsgremien ihre Pflichten vernachlässigt haben und ob politische Einflussnahme das spätere Desaster der Bank beschleunigt hat. Steinbrück soll zur Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die WestLB befragt werden. Mit dem Zusammenschluss wollte man Anfang der neunziger Jahre das Eigenkapital der WestLB erhöhen. Später sprach die EU-Kommission in Brüssel von unerlaubter Beihilfe. Die WestLB musste 2004 schließlich 1,4 Milliarden Euro an das Land zurückzahlen. Im Kern geht es darum, ob damalige Landesregierungen wissen mussten, dass die Eingliederung scheitern würde.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)