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Bundesregierung will Kartellamt gegen Digitalkonzerne stärken

Archivmeldung vom 07.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas Jarzombek (2018)
Thomas Jarzombek (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Thomas Jarzombek: Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen… [Bundestag 11.10.2018]" / Eigenes Werk

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um wirksamer gegen datenmächtige Digitalkonzerne vorgehen zu können.

Das sieht ein Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz) vor, der in Kürze in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen soll, wie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt" sagte.

"Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt", sagte Jarzombek. "Deshalb soll das Bundeskartellamt künftig in der Lage sein, in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren." Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen. Mit dem geplanten Gesetz sollen deshalb Möglichkeiten für Datenzugänge geschaffen werden. Auch zur Interoperabilität, also der Öffnung der Schnittstellen digitaler Plattformen für andere Anbieter, werde es einen "klaren Handlungsrahmen" geben, so Jarzombek. "Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann", sagte der CDU-Politiker. Jarzombek fügte hinzu, dass es hier "nur um marktmächtige Unternehmen" gehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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