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NPD-Verbot: SPD zeigt sich kompromissbereit

Archivmeldung vom 09.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

In der Diskussion um ein NPD-Verbot beharrt die SPD offenbar nicht länger auf ihrer Position. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsverhandlungen erfuhr, besteht die SPD nicht mehr darauf, dass beim NDP-Verbot entweder der Bundestag oder die Regierung den Verbotsantrag der Länder unterstützt.

Noch bei einem anderen Thema nähern sich die möglichen Koalitionäre nach "Focus"-Informationen an. Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Geldwäsche geeinigt. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll die Beweislast umgekehrt werden. Künftig muss nachgewiesen werden, dass das Vermögen legal erworben wurde. Hier ist die Union der SPD entgegen gekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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