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Oppermann ruft zu neuem Anlauf für Wahlrechtsreform auf

Archivmeldung vom 29.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas Oppermann (2020)
Thomas Oppermann (2020)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mahnte im Gespräch mit der Zeitung mehr Kompromissbereitschaft an, "damit die Handlungsfähigkeit unserer Herzkammer der Demokratie auch in der nächsten Legislaturperiode gewahrt wird". Sie beklagte "parteitaktische Spielchen", die "verantwortungslos" seien und verlangte, dass "insbesondere die CSU ihre ignorante Haltung aufgibt".

Quelle: Rheinische Post (ots)


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