Inge Höger: Deutschland bleibt Supermacht im Waffenhandel

"Noch vor Frankreich und Großbritannien kommt die Bundesrepublik auf den dritten Platz in der Hitparade des Todes, nur übertroffen von den alten Supermächten USA und Russland", beklagt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heute veröffentlichten Bericht des Stockholmer SIPRI-Institutes.

"Ein großer Anteil der deutschen Exporte geht in Krisenregionen. Waffenlieferungen in wirtschaftlich schwache Regionen verhindern zudem, dass dort in die zivile Entwicklung investiert wird. Durch die äußerst exportfreundliche Haltung der Bundesregierung ist es der deutschen Rüstungsindustrie gelungen, ihren Anteil am globalen Geschäft mit dem Tod von sieben Prozent auf zehn Prozent in den letzten fünf Jahren auszubauen. Das entspricht einem Wachstum von 70 Prozent im gleichen Zeitraum.

Die stärksten Zuwächse verzeichnet der Waffenhandel in den Nahen und Mittleren Osten: Der Waffenhandel in diese Krisenregion stieg um 38 Prozent. Deutschland hat hierzu unter anderem durch Waffenlieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate und das kriegführende Israel beigetragen. Die etablierte Politik steht dem mit unerträglicher Ignoranz gegenüber: Erst im April diesen Jahres wurde ein Antrag auf den Stopp deutscher Waffenexporte in die Region durch den Bundestag abgelehnt.

Neben dem Nahen Osten gehören auch China, Indien und Südkorea zu den größten Empfängern von Waffenlieferungen. Die Exportländer tragen so zur globalen Destabilisierung in nahezu allen Regionen dieser Welt bei: So sind die US-Waffenexporte ins destabilisierte Pakistan vor allem im vergangenen Jahr rapide angestiegen. Konflikte von heute werden nach altem Muster angeheizt und die von morgen vorbereitet.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Verbot sämtlicher Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, rechtsverbindliche Regelungen und konsequente Kontrollen. Die Finanzierung dieser Geschäfte über Steuergelder und Hermesbürgschaften muss ein Ende haben."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag