Datenschutz: Schäuble lehnt weitere Kompromisse ab

In der Diskussion um schärfere Datenschutzgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Änderungen abgelehnt.

Zu dem Vorschlag des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV), bei Einführung eines Datenschutzaudits den Handel mit Verbraucherdaten (Listenprivileg) unter Auflagen weiterhin zu erlauben, sagte Schäuble im Interview mit der heute in Hamburg erscheinenden Fachzeitung ONEtoONE: "Ziel des Audits ist es nicht, ein nicht mehr zeitgemäßes gesetzliches Privileg beizubehalten. Das Siegel hätte sonst den gegenteiligen Effekt. Die Bürgerinnen und Bürger würden eher davon abgehalten, sich an auditierte Unternehmen zu wenden, weil diese ja dann weiter ohne Einwilligung der Betroffenen mit deren Daten handeln dürften." Der Minister verteidigte dabei ausdrücklich den am 10. Dezember von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). "Der Gesetzentwurf trägt dazu bei, den unzulässigen Datenhandel einzudämmen", so Schäuble gegenüber ONEtoONE. Vorgesehen seien neue Bußgeldtatbestände, erhöhte Bußgelder und die Möglichkeit, unrechtmäßige Gewinne aus dem Datenhandel abzuschöpfen. Schäuble weiter: "Durch die Einwilligungslösung erschweren wir auch die tatsächlichen Möglichkeiten für Missbrauch und schaffen mehr Transparenz. Letztlich werden wir aber auch mit dem besten Gesetz nicht verhindern können, dass Einzelne sich kriminell verhalten. Diese Unvollkommenheit ist dem Menschen nun einmal gegeben."

Quelle: ONEtoONE