CSU-Innenminister streiten über Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

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Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Streit in der CSU: Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an der Rundum-Überwachung der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest. "Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis", sagte Hermann der Tageszeitung "Die Welt".

"Ich halte die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung." Es gebe für ihn keinen Grund, von den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten gegenüber "Verfassungsfeinden" keinen Gebrauch zu machen. Friedrich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2012 angewiesen, die Beobachtung der Linken einzustellen. Lediglich die Aufklärung offen extremistischer Strömungen in Untergliederungen der Partei wie der "Kommunistischen Plattform" oder der Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" soll fortgesetzt werden.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, forderte Friedrich dagegen auf, die Überwachung von allen Abgeordneten der Linken im Bundestag einzustellen - also auch jenen, die extremistischen Gruppierungen der Partei zugerechnet werden. "Hans-Peter Friedrich setzt die falschen Prioritäten. Er hat immer noch nicht erkannt, dass der Kalte Krieg vorbei ist", sagte Oppermann der "Welt". "Friedrich muss die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz jetzt endlich stoppen." Die Linken-Parlamentarier arbeiteten legal und gewaltfrei. "Nicht die Abgeordneten der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter gefährden die Sicherheit in Deutschland", sagte Oppermann.

Die Linke selbst verlangte ein komplettes Ende der Beobachtung. "Die Überwachung muss sofort enden", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Ich verlange von Minister Friedrich eine umfassende öffentliche Stellungnahme. Welche Teile der Linken werden warum bespitzelt? Wie viele Abgeordnete und Amtsträger auf welcher Ebene werden ausgeforscht?" Kipping nannte die Informationspolitik des Bundesinnenministers gegenüber dem Parlament "unterirdisch". Man werde im Bundestag Mittel und Wege finden, "Aufklärung und eine Debatte zu erzwingen".

Riexinger fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung der Linkspartei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des Innenministers." Riexinger fügte hinzu: "Die Strategie der Diffamierung durch Stigmatisierung ist gescheitert. Friedrich muss sofort offen legen, wen die Schlapphüte bisher bespitzelt haben und wie der Umgang mit der Linken in Zukunft aussehen soll." Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz nicht mehr gezielt Abgeordnete, sondern nur noch als extremistisch geltende Gruppen in der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform ins Visier nehmen will.

Quelle: dts Nachrichtenagentur