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Aiwanger: Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren

Archivmeldung vom 16.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger  Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN WÄHLER erkennen - im Gegensatz zur Bundesregierung - wie dramatisch die Lage angesichts der europäischen Flüchtlingskrise mittlerweile ist. Wir wollen die Situation nicht schönreden, sondern die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Deutschland ist bei der Flüchtlingsaufnahme schon jetzt an vielen Stellen überfordert, wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren."

Um der Asylproblematik Herr zu werden, seien sowohl internationale Ansätze - wie die Einrichtung einer UNO-Schutzzone in Syrien - als auch konkrete Lösungen vor Ort in Bayern nötig. Aiwanger empfindet es als skandalös, dass die Staatsregierung angesichts mehrerer zehntausend unbearbeiteter Asylfälle nur zehn zusätzliche Richter anstellen will.

Der gastgebende Abgeordnete und flüchtlingspolitische Fraktionssprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, hierzu: "Die FREIEN WÄHLER fordern mindestens 50 zusätzliche Asylrichter, um die Klagen abgelehnter Asylbewerber schneller abarbeiten zu können." Auch sei mehr Unterstützung für die Kommunen erforderlich, zum Beispiel im Bereich des Wohnungsbaus. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Bewältigung der Unterbringung von Flüchtlingen, erklärt Fahn: "Wir benötigen daher mehr Lehrer, Sozialarbeiter und auch Polizisten. Uns ist klar, dass hier eine große finanzielle Herausforderung auf uns zukommt."

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)

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