NRW-Grüne drohen Kraft mit "Nein" zu EEG-Reform im Bundesrat

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Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD. Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende Nachbesserungen an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Zugleich stellen die Grünen erstmals offiziell die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zu dem Gesetz in der Länderkammer in Frage: "Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und von den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, dass sie sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für Nachbesserungen im Interesse unseres Bundeslandes einsetzen", heißt es in dem Beschluss. Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) solle "ihr Handeln im Bundesrat an diesen Zielen ausrichten".

Die EEG-Reform ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss aufhalten. Eine vom grünen Koalitionspartner erzwungene Enthaltung Nordrhein-Westfalens dürfte zudem kaum im Interesse von Ministerpräsidentin Kraft liegen. Kraft war auf Bundesebene in den Koalitionsverhandlungen mit der Union SPD-Verhandlungsführerin zur Energiepolitik. Die NRW-Grünen sehen durch die EEG-Reformpläne Investitionen und Klimaschutzziele in Gefahr. "Als Energieland Nummer eins ist es für uns in NRW besonders wichtig, dass die Erneuerbaren Energien nicht behindert werden, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen können", sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann der WAZ.

Konkret fordern die Grünen, alle Ökostrom-Anlagen, die noch bis Ende des Jahres ans Netz gehen, nach den bisherigen Konditionen zu fördern. Gabriels Reformpläne sehen den 22. Januar 2014 als Stichtag vor. Zudem wenden sich die Grünen gegen einen "willkürlich festgelegten Deckel" bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen und fordern standortbezogene Subventionen beim Windkraft-Ausbau im Binnenland.

Die Pläne für eine Ausschreibungspflicht zur Ermittlung der Förderhöhe von EEG-Anlagen ab 2017 lehnen die Grünen ab. Dies bringe Bürger-Windparks und genossenschaftliche Projekte in Gefahr. Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband gehe davon aus, dass in NRW zurzeit Investitionsvorhaben von mehr als 100 Millionen Euro wegen Rechtsunsicherheiten zurückgehalten würden, erklärte eine Parteisprecherin.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)