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CDU und CSU streiten über Pkw-Maut

Archivmeldung vom 03.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer
Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Unmut zwischen CDU und CSU. Am Montag erklärte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die Partei "keine erhöhte Belastung für deutsche Autofahrer" wolle. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestärkte hingegen erneut seine Forderung nach einer Verankerung der Pkw-Maut in einem künftigen Koalitionsvertrag. Solange keine Vereinbarung getroffen sei, "dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen", fahre er nicht aus Berlin zurück, so Seehofer am Montag bei einem Wahlkampfauftritt.

Auf CSU-Seite spricht sich neben dem Partei-Vorsitzenden Seehofer auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut aus. Die Maut für Ausländer werde kommen, da gebe es überhaupt keine Zweifel, so Dobrindt.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl verwies derweil auf eine mehrheitliche Unterstützung der Mautpläne im baden-württembergischen CDU-Landesverband, zeigte sich jedoch kompromissbereit. Für ihn sei entscheidend, die Finanzierung der Infrastruktur "sehr deutlich" zu verbessern, so Strobl gegenüber der "Welt". Wenn die Finanzierung der Verkehrswege auf anderem Wege als über die Maut verbessert werde, könne er das ebenfalls "gut akzeptieren".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) die Einführung einer Pkw-Maut unter ihrer Führung ausgeschlossen und damit die Debatte erneut ins Rollen gebracht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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