Von Dohnanyi: Polizei (Exekutive) soll das Recht erhalten Demonstrationen verbieten dürfen

Polizisten

Von photographer Alexander Blum (www.alexanderblum.de) - Deutsche Polizisten mit Heckler & Koch MP5 Maschinenpistolen (hier in Hamburg vor dem Bundeswehrkrankenhaus), LIZENZFREI, fotografiert und freigegeben von Alexander Blum, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=534149

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten (Judikative) zur Polizei (Exekutive). "Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten", sagte von Dohnanyi der "Welt". Beim vergangenen G20 Gipfel ignorierte die Polizei bereits die Gerichte und löste gerichtlich genehmigte Camps eigenherrlich auf.

Er fügte hinzu: "Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit angeht, in einem großen Dialog überprüfen." Es müsse gesetzlich geregelt sein, dass "letzte Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Verantwortung übernommen wird: nämlich beim Parlament, beim Innensenator, in anderen Ländern beim Innenminister". Für ihre Entscheidungen müssten diese sich dann eventuell vor Gericht verantworten. "Das gehört zur Aufgabe und zum Risiko des Politikers."

Es bekomme "der Demokratie nicht, wenn einige nicht gewählte Richter Entscheidungen gegen die Politik erzwingen, die viele Menschen ausbaden müssen", sagte der SPD-Politiker. Es könne nicht sein, "dass Richter, die am Ende keine Verantwortung für die reale Lage tragen, feststellen: Die Folgen muss die Gesellschaft eben aushalten." Gerichte entschieden gelegentlich, dass Demonstrationen stattfinden dürfen, obwohl Polizei und Innensenator warnten, wie gefährlich es werden könne, kritisierte der SPD-Politiker. Von Dohnanyi verteidigte auch seinen Nachfolger, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er verneinte die Frage, ob Scholz nun politisch beschädigt sei.

"Er hat sich eben geirrt. Das ist menschlich. Darf sich ein Politiker nicht mehr irren?" Das Hamburger Autonomenzentrum Roten Flora habe "zwei Vorteile", sagte von Dohnanyi, "den Blick in das linksextreme Lager und zu wissen, wo diese Leute jeweils sind. Ob man das aufgeben will, um die Randalierer auf die ganze Stadt zu verteilen, ist eine Frage politischer Opportunität." Rufe aus den Unionsparteien, die Rote Flora zu räumen, kommentierte von Dohnanyi mit den Worten: "Vielleicht hat die Rote Flora gar nichts gegen eine Räumung, weil sie dann nämlich in der ganzen Stadt zündeln und Theater machen könnte."

Der frühere Hamburger Bürgermeister verteidigte sein Agieren mit Blick auf die Häuser in der Hafenstraße. Es habe damals "kein Grund zur Räumung" bestanden, sagte von Dohnanyi: "Ein großer Teil der Bewohner waren nämlich rechtlich gesicherte Nachmieter, sie besaßen Mietverträge. Der Fehler geschah vor meiner Zeit. Wir haben nicht fälschlich nachgegeben. Als die Situation hochkochte, fanden wir allerdings einen friedlichen Weg, um die Sache nicht aus dem Ruder laufen zu lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur