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Grüne zum Fall Amri: "Darstellung Seehofers ist schlicht falsch"

Archivmeldung vom 14.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Irene Mihalic (2014), Archivbild
Irene Mihalic (2014), Archivbild

Foto: Babman
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Dieser hatte Ben Ammars schnelle Abschiebung damit begründet, dass es keine Möglichkeit gab, ihn in Haft zu behalten. "Die Auswertung der Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen ein anderes Bild. Die Darstellung Seehofers ist schlicht falsch", sagte die Obfrau der Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, dem Berliner "Tagesspiegel".

Gegen Ben Ammar lag Anfang 2017 ein Haftbefehl vor wegen gewerbsmäßigen Betruges. "Wenn man dann noch bedenkt, dass zeitgleich gegen ihn eine weitere siebenmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt war, dann fällt die Darstellung des Innenministers wie ein Kartenhaus in sich zusammen", sagte Mihalic. Es bleibe ein Rätsel, warum das Bundesinnenministerium so viel Energie darauf verwendet habe, die Abschiebung "des dringend Tatverdächtigen und zugleich wichtigsten Zeugen zum Anschlag" so zu forcieren.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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