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Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen "hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit"

Archivmeldung vom 29.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag
Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

"Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" verwies Ernst auf den siebenten Existenzminimumbericht der Bundesregierung der großen Koalition von 2008.

Auf Seite 3 (Punkt 4.1.1.) wird bereits unter Einrechnung kalkulierter Entwicklungen bei Lohn, Rente und Preisen vor zwei Jahren offiziell die Regelsatz-Steigerung von heute unterstellt: "Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4 368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7 860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht."

Die schwarz-gelbe Regierung von heute vollzieht danach faktisch nur die Vorlage des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) aus der großkoalitionären Regierung. Für Linkspartei-Chef Klaus Ernst "ein abgekartetes Spiel der Ministerin von der Leyen, die offenkundig Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, wenn sie behauptet, das Fünf-Euro-Almosen würde auf unbestechlichen Berechnungen beruhen", so Ernst gegenüber der Zeitung. "Tatsache ist, Schwarz-Gelb macht dieselben Tricksereien wie Rot-Grün. Wer das für einen Zufall hält, glaubt auch an den Weihnachtsmann." 

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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