Bundestag droht Sondersitzung im Sommer wegen Spanien

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Die 620 Abgeordneten des Bundestages müssen sich auf eine Unterbrechung ihrer Sommerpause einstellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" rechnen führende Parlamentarier mit einer Sondersitzung wegen der Schuldenkrise in Spanien. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen mehrerer Minister und führender Abgeordneter.

Sollte sich die Situation in Spanien zuspitzen und die Regierung in Madrid offiziell einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm stellen, müsse der Bundestag rasch darüber beraten und entscheiden, hieß es. Das könne schon im Juli oder August soweit sein.

Die Bundestagsabgeordneten verabschieden sich am 29. Juni offiziell in die Sommerpause. Die nächste reguläre Sitzungswoche ist für Mitte September angesetzt.

Institut beziffert Risiken für Deutschland bei Zusammenbruch des Euro auf 1,5 Billionen Euro

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel beziffert das finanzielle Risiko für Deutschland beim Zusammenbruch der Euro-Zone auf rund 1,5 Billionen Euro. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die größten Risiken drohen dabei der Bundesbank, die allein 700 Milliarden Euro an Forderungen im Rahmen des Zahlungssystems der EZB angehäuft hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern verloren geben, die südeuropäischen Krisenländern versprochen wurden.

Verluste von etlichen hundert Milliarden Euro müssten deutsche Banken hinnehmen, die Staatsanleihen von Euro-Ländern halten. Hinzu kommen Risiken von geschätzt 300 Milliarden Euro, die deutsche Versicherungen und Unternehmen im Rest der Euro-Zone eingegangen sind, und Wachstumsverluste durch den unweigerlich eintretenden Wachstumseinbruch. Die deutsche Staatsschuld würde massiv steigen, weil der Staat Banken und Unternehmen vor dem Zusammenbruch retten müsste. "Was die Verschuldung betrifft, könnten wir schnell das heutige italienische Niveau erreichen", sagt Jens Boysen-Hogrefe, Wissenschaftler beim IfW.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. "Ein Scheitern der Euro-Zone hätte für Deutschland und seine Industrie die vergleichsweise größten Schäden", heißt es in einer internen Vorlage für das BDI-Präsidium. "Deutschland ist die bedeutendste und somit systemkritischste Volkswirtschaft in der Euro-Zone und der EU." In der Vorlage appelliert der BDI deshalb an die Bundesregierung, mehr für die Euro-Rettung zu tun und stellt zugleich Mithilfe in Aussicht. Die Euro-Zone brauche einen "Investitions- und Wachstumsschub, den deutsche Industrie und Politik gestalten müssen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur