Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Snowden-Befragung in Moskau

Edward Snowden: Dissident oder Verräter? Bild: wikipedia.org/Screenshot

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff sieht Chancen für eine Befragung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Moskau. Das berichtet die "Welt". "Wir sollten prüfen, ob es möglich ist, Snowden in Russland zu befragen, ohne, dass der Geheimdienst den Wahrheitsgehalt seiner Aussage beeinflusst." Eine Einladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin lehnt der CDU-Politiker allerdings wie die Bundesregierung ab. Ein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss würde vom russischen Geheimdienst "koordiniert und als Inszenierung genutzt werden", sagte Schockenhoff der "Welt".

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, fordert allerdings eine Befragung in Deutschland: "Gerade vor dem Hintergrund der Situation mit Russland ist es ein untragbarer Zustand, dass Snowden in Moskau bei Putin hocken muss", sagte der Innenexperte der "Welt". Eine Reise der Ausschussmitglieder nach Russland lehnt von Notz ab. Der Vorschlag grenze in der aktuellen Lage an "Irrsinn". Eine Befragung zu "sicherheitspolitisch hoch sensiblen Punkten vor den Mikrofonen des russischen Nachrichtendienstes ist unmöglich", sagte er und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schockenhoff forderte, dass das Thema NSA beim Besuch von Angela Merkel in Washington trotz der Ukraine-Krise zur Sprache kommt: "Es muss unter Verbündeten möglich sein, kritische Dinge offen anzusprechen und gleichzeitig außenpolitisch handlungsfähig zu sein", sagte der CDU-Politiker. Vor allem gehe es bei der Reise aber um die angespannte Lage in Osteuropa: "Von dem Besuch sollte mit Blick auf Russland das Signal ausgehen: Jeder Versuch, den Westen zu spalten, läuft ins Leere", erklärte Schockenhoff.

SPD-Politiker verteidigen Entscheidung der Regierung zu Snowden

SPD-Politiker haben die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Einreise von Snowden nach Deutschland aus politischen und rechtlichen Gründen ablehnt, berichtet die "Berliner Zeitung".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung, die Qualität von Snowdens Aussage werde nicht dadurch geschmälert, dass er an einem anderen Ort befragt werde. Sein Fraktionskollege Burkhard Lischka appellierte an die Opposition, jetzt nicht die Aufklärungsarbeit zu kurz kommen zu lassen. Natürlich müsse Snowden als die Schlüsselfigur der Affäre angehört werden, der Ausschuss würde sich sonst lächerlich machen. Wo die Befragung geschehe, sei jedoch zweitrangig. "Aber wenn sich der Untersuchungsausschuss in den nächsten Wochen nur noch über die Frage streitet, wo Snowden vernommen werden soll, wäre das ein absolut misslungener Start", sagte Lischka, der auch stellvertretendes Mitglied des NSA-Ausschusses ist, der "Berliner Zeitung". Das Gremium sei gut beraten, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten, forderte der Rechtspolitiker. Zu viel Zeit sei schon verstrichen, bislang reduziere sich das Wissen zum größten Teil auf Zeitungslektüre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur