Wanka fordert Ende der Bundesratsblockade bei Bildungsfinanzierung
Archivmeldung vom 29.07.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. "Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der "Rheinischen Post".
"Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den Tisch gelegt. Der wird aber noch immer im Bundesrat von Rot-Grün blockiert, obwohl die Wissenschaft darauf wartet", sagte die Ministerin. "Ein Innovationsstandort wie Deutschland braucht natürlich eine starke Wissenschaftslandschaft, und da können die Länder und der Bund gemeinsam strategisch einfach mehr erreichen", so die CDU-Politikerin.
Wanka: Bund gibt Unis und Ländern genügend Geld
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den bevorstehenden Ansturm der Schulabgänger auf die Universitäten genügend Geld bereitgestellt. "Wir haben bereits auf die neuen Prognosen und die höhere Studierneigung reagiert und unsere Gelder um über zwei Milliarden Euro bis 2015 aufgestockt", sagte Wanka der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob jeder Studierwillige auch einen Studienplatz im Wintersemester bekommen wird, sagte die Ministerin: "Das Geld des Bundes ist da." Hinzu komme die Kofinanzierung durch die Länder, "die im Übrigen auch in Abstimmung mit den Hochschulen festlegen, wo welche Plätze entstehen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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