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Bayern verbietet Großveranstaltungen bis 19. April

Archivmeldung vom 10.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Fahne Freistaat Bayern
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Bayern verbietet wegen der Coronavirus-Krise Großveranstaltungen bis zum 19. April. Das teilte die bayerische Staatsregierung am Dienstag mit. Am Vortag war noch ein Verbot bis 10. April im Gespräch gewesen.

Demnach sind bis zum Ende der Osterferien per Allgemeinverfügung Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen untersagt. Bei Veranstaltungen zwischen 500 und 1.000 Teilnehmern werde man "genau hinschauen", dies sei dann aber Entscheidung der lokalen Behörden. "Es kann alles passieren, es kann sein, dass es frühere Osterferien gibt, das wissen wir heute noch nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Die Staatsregierung lege großen Wert darauf, dass es "keine Tricksereien" geben werde. Bayern ist das erste Bundesland, das landesweit ein solches Verbot erlässt, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen bereits "empfohlen" hatte. Auf lokaler Ebene gibt es aber schon Verbote von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern, beispielsweise in Halle (Saale), auch weitere Bundesländer stehen kurz vor entsprechenden Entscheidungen.

Altmaier will Coronavirus-Auswirkung auf Wirtschaft begrenzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Wirtschaft minimieren. Man müsse verhindern, "dass das Virus auch die Wirtschaft infiziert", sagte Altmaier am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe "zwei große Problemkreise" - die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Rezession zu vermeiden. Am Dienstag trifft sich der Wirtschaftsminister mit den zuständigen Landesministern, um eine "Bestandsaufnahme" durchzuführen. Ziel des Regierungshandelns sei es, durch das Virus betroffenen Unternehmen "unbürokratisch" zu helfen.

Aktuell seien dies hauptsächlich kleine und mittelständische Unternehmen, so der Wirtschaftsminister weiter. Hier werde mit der durch die Koalition beschlossenen Ausweitung des Kurzarbeitergelds bereits geholfen. Man sei darauf vorbereitet, "ständig Maßnahmen anzupassen" und werde "immer dann eine Schippe drauflegen, wenn das notwendig ist", sagte Altmaier. Der CDU-Politiker verteidigte auch die Beibehaltung des Zeitplans für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese "nutzt ja den betroffenen Unternehmen nicht sehr viel", so Altmaier. Da brauche es "andere, wirksamere" Instrumente. Auch langfristig müsse man die Entwicklung der Virusausbreitung im Blick behalten. Nach dem Sommer könnte der Wirtschaft eine "schwere Entwicklung" bevorstehen.

Coronavirus-Fall in Halle - Nun alle Bundesländer betroffen

Halle (Am Dienstag ist die erste Infektion mit dem Coronavirus in Sachsen-Anhalt bestätigt worden. Ein junger Mann sei am Montag im Fieberzentrum der Poliklinik Reil in Halle (Saale) positiv getestet worden, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" auf ihrer Internetseite. "Es handelt sich um einen Mann, Mitte 20, der aus Norditalien zurückgekehrt ist", sagte die Ärztliche Leiterin der Klinik der Zeitung. Der Patient befindet sich demnach in häuslicher Quarantäne. Das Fieberzentrum war nach der Ausbreitung des Coronavirus zur Abklärung von Verdachtsfällen grippeähnlicher Erkrankungen eingerichtet worden. Mit dem ersten Nachweis eines Falls in Sachsen-Anhalt sind nun alle Bundesländer von der Epidemie betroffen.

Berlins Innensenator kritisiert Grenzwert für Veranstaltungsabsagen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfohlene Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern kritisiert. "Einfach mal eine Größenordnung in den Raum zu stellen, dann aber nicht durch die Bundesregierung eine klare Verordnung rauszugeben, an der man sich orientieren kann, ist schwierig", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung." Theater, die maximal 700 Plätze haben, dürften weitermachen.

"Das zeigt auch die Willkürlichkeit einer Festlegung von 1.000 Menschen", so der Innensenator weiter. "Wenn es stimmt, dass letztlich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, müssen Sie ja auch reagieren können, wenn in zwei, drei, vier Monaten die Zahl der Infizierten größer geworden ist, warum sie dann Veranstaltungen wieder stattfinden lassen", sagte Geisel. "Ich rate dazu, mit kühlem Kopf zu entscheiden und immer das Ende zu bedenken." In Berlin werde vorerst weiter für jede Veranstaltung eine individuelle Entscheidung getroffen anstatt einer pauschalen Regelung. Der Senat denkt Geisel zufolge darüber nach, Polizisten und Feuerwehrleuten zu empfehlen, privat Großveranstaltungen zu vermeiden, "damit möglichst viele Polizisten und Rettungssanitäter lange zur Verfügung stehen, bevor sie in Quarantäne geschickt werden". Deutschland sei so gut aufgestellt wie kaum ein anderes Land. "Dass wir gewährleisten, dass Menschen in eine medizinische Versorgung kommen oder dass wir die Versorgungssituation gewährleisten oder dass die Infrastruktur in Betrieb bleibt: Das steht alles überhaupt nicht infrage."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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