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SPD-Fraktionsvize Mützenich: Es droht die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments

Archivmeldung vom 20.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter aufheben zu lassen.

Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, sei das eine "Selbstentmachtung eines Parlament", sagte Mützenich am Freitag im rbb-Inforadio. "Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten letztlich zu schützen. Wenn es zu dieser Selbsteinschränkung kommt, wird natürlich ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt", erklärte der SPD-Politiker.

Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201605/20/25656.html

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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