Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

Bundestag : Plenarsaal

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Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das das "Handelsblatt" am Freitag berichtet.

Am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bekanntgegeben, dass sie Emmenegger vorschlagen wollen. Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die sich aus der Besetzungsfrage um das Verfassungsgericht zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion ihr kurzfristig die zuvor von der Fraktionsführung zugesagte Unterstützung verwehrt hatten.

Nach der Beratung im Wahlausschuss soll der Bundestag laut Bilger am 25. September Emmenegger sowie die weiterhin zur Wahl stehenden Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold als Richter für das Verfassungsgericht wählen. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Kandidaten bräuchten also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.

Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. "Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Stern" am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur