De Maizière legt neue Vorschläge zur Abschiebepraxis vor

Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Vorschläge zur Abschiebepraxis vorgelegt. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geht er über die Forderungen hinaus, die er schon in einem Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen: "Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält", heißt es in dem Text.

Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden. Der Minister schlägt dazu die Einrichtung von "Bundesausreisezentren" vor, die den Ländern "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten.

"Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden", heißt es in dem Beitrag des Maizières.

Quelle: dts Nachrichtenagentur