Schäfer-Gümbel: Wenn alle Politiker wegen gebrochener Wahlversprechen zurücktreten müssten, "wäre wahrscheinlich fast keiner mehr da"

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Leere auf der politischen Bühne für den Fall prophezeit, dass alle Politiker zurücktreten müssten, die nach der Wahl einen Wortbruch in Sachen Wahlversprechen begehen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Schäfer-Gümbel: "Dann wäre wahrscheinlich fast keiner mehr da." Zugleich erneuerte der Politiker die Bereitschaft seiner Partei auch zu einer großen Koalition, aber dann ohne Roland Koch (CDU). "Eine große Koalition schließen wir nicht aus. Koch bleibt aber nur Ministerpräsident, wenn er eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande bekommt."

Irrationales und Rationales treffe da zusammen, das sei auch ein Teil des Problems, meinte Schäfer-Gümbel. "Die Partei wünscht sich vorher etwas Bestimmtes. Ob man das so hinbekommt, hängt vom Wahlergebnis und auch von den dann denkbaren Konstellationen ab. Nicht einmal bei einer absoluten Mehrheit sollte eine Partei den Eindruck erwecken, sie könne alles so regeln, wie vorher geplant." Politik sei eben "die Kunst des handlungsorientierten Kompromisses".

Der SPD-Spitzenkandidat beklagte, dass über seine Partei nach den zurückliegenden Monaten mittlerweile, ohne gründliche Recherche, "jeder Unfug geschrieben" werden könne, den man sich nur vorstellen könne. Dabei verwies Schäfer-Gümbel auf Behauptungen, bei der geplanten aber missglückten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin hätten SPD-Abgeordnete durch Handy-Fotos den Nachweis eines konformen Abstimmungsverhaltens dokumentieren sollen. "Die Handy-Unterstellungen sind völlig abartig und entbehren jeder Grundlage. Es ist unter aller Würde, was uns hier nachgesagt wird. Ich kann ja verstehen, dass der hessischen Staatskanzlei kein Vorwurf zu schräg ist, um ihn uns anzulasten. Aber von den Medien erwarte ich schon etwas mehr Niveau", meinte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf Andrea Ypsilanti und deren zukünftige Verwendung in der SPD meinte Schäfer-Gümbel: "Das klären wir, wenn die Frage ansteht." Er betonte allerdings unter Hinweis auf Ypsilanti zugleich: "Sie steht für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft." Die Bürger nähmen aber schon wahr, "dass die SPD mit meiner Spitzenkandidatur einen Neuanfang verbindet", sagte Schäfer-Gümbel. "Jetzt kommt es auch darauf an, dass ich die Partei mit nach oben ziehe. Daran arbeiten wir."

Er selbst habe sich die Entscheidung für eine Tolerierung durch die Linke nach der letzten Wahl "nicht leicht gemacht - fragen Sie meine Frau", sagte der SPD-Politiker. "Aber ich lasse mir von niemandem nachsagen, ich hätte bewusst gelogen. Der Fehler der SPD war der Wortbruch, nämlich vor der Wahl etwas zu versprechen und hinterher etwas anderes zu tun."

"Belustigt" zeigte sich Schäfer-Gümbel über den gelegentlich angestellten Vergleich, er sei so etwas wie der "Obama von Mittelhessen": "Barack Obama wird sicher ein sehr guter, charismatischer US-Präsident. Solche Vergleiche verbieten sich angesichts völlig unterschiedlicher Dimensionen - auch wenn die Hessen als ein sehr selbstbewusstes Völkchen gelten." Es wäre schlimm, wenn die SPD sich nach den letzten zwölf Monaten nicht verändert hätte. "Der Punkt ist nur: Wir sind offenbar die einzigen, die sich verändert haben. Wir haben Fehler benannt, wir haben daraus Konsequenzen gezogen, wir haben uns programmatisch nachjustiert, wir stellen uns personell neu auf. Wenn das kein Lerneffekt ist."

Quelle: Leipziger Volkszeitung