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Linke hält Cyberagentur für politisch höchst problematisch

Archivmeldung vom 29.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Staatliche Zensur zu deinem Schutz?
Staatliche Zensur zu deinem Schutz?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Die Linkspartei warnt angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen neuen Cyberagentur vor einer Militarisierung des digitalen Raumes. "Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung im digitalen Raum. Das fördert keineswegs eine Welt der friedlichen Koexistenz und ist deshalb nicht zu begrüßen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der "Linkspartei", Tobias Pflüger, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Pflüger weiter: "Sich vor Cyberangriffen technisch schützen zu wollen, ist notwendig. Offensichtlich geht es bei der neuen Agentur aber nicht nur um Abwehr, sondern auch darum, selbst offensive Aktionen durchführen zu können. Und das ist politisch höchst problematisch." Zudem bestehe die Gefahr, dass die Cyberagentur als Propagandainstrument genutzt werde. Noch sei zwar vieles unklar. Schon jetzt zeichne sich aber ab, "dass die Agentur in der vorgesehenen Form ein Risiko für den Frieden" sei.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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