Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Mietendeckel: Landeseigenen Firmen entgingen 900.000 Euro pro Monat

Mietendeckel: Landeseigenen Firmen entgingen 900.000 Euro pro Monat

Archivmeldung vom 18.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die "Welt" berichtet.

Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderer Immobilienfirmen des Landes von einer Mietabsenkung betroffen. Vermieter können die nicht gezahlten Beträge von ihren Mietern zurückfordern. Der Senat verweist in seiner Antwort darauf, dass der Verzicht der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf Nachzahlungen im Einklang mit ihren Satzungen stünde.

Gegenstand der Unternehmen sei unter anderem die Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen - und zwar zu "tragbaren Belastungen". Letzteres werde mit dem Verzicht auf Rückzahlungen sichergestellt, "insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell durch die Pandemie erschwerten Situation". Eine kostendeckende Bewirtschaftung sei trotz des Verzichtes gewährleistet, auch das Ziel angemessener Rendite sei nicht gefährdet. Luthe kritisiert den Verzicht. "Der Mietendeckel war offensichtlich verfassungswidrig", sagte er. "Mit der faktischen Anwendung desselben bei den eigenen Mietern stellt sich der Senat nicht nur gegen das Bundesverfassungsgericht und erteilt den gesetzlichen Vertretern der landeseigenen Wohnbaugesellschaften eine deren Zweck widersprechende Weisung, sondern lässt dieses Wahlgeschenk auch noch von den anderen Mietern bezahlen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rodend in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige