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Seehofer weiß über BAMF-Skandal bereits seit 1. März Bescheid

Archivmeldung vom 14.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hauptsitz des BAMF in Nürnberg
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

Foto: Nico Hofmann
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits Anfang März Hinweise auf den Skandal um manipulierte Asylbescheide. Das geht aus einem Schreiben der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes an Seehofer hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten.

Die aus Bayern stammende Frau schreibt an Seehofer, sie habe bereits am 1. März 2018 die Staatskanzlei in München über die Bremer Vorgänge informiert und sich damit "hilfesuchend" direkt an Seehofer gewandt. In mehreren Mails an sein Vorzimmer habe sie stets von dem "größten Flüchtlingsskandal der Republik" geschrieben. Der Eingang ihres Hilferufs war ihr demnach von der bayerischen Staatskanzlei bestätigt worden. Seehofer amtierte damals noch als bayerischer Ministerpräsident. "Ich wollte nicht in einer Behörde arbeiten, die es durch das Bremer `Schlupfloch` jahrelang billigend in Kauf nimmt, dass aufgrund der dort nicht vorgenommenen ED-Behandlungen auch Intensivtäter aus der organisierten Kriminalität und Gefährder in unser Land kommen. Wie meine Recherchen in Bremen in den vergangenen Wochen vor Ort ergaben, ist dies aber leider dadurch bereits geschehen", heißt es in einem erneuten Schreiben an Seehofer.

Die Abkürzung "ED" steht hier für erkennungsdienstliche Behandlung. Laut des RND-Berichts erhielt unter anderem der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M. einen Schutzstatus in Bremen, ohne dass sein Fall eingehend geprüft und er einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) unterzogen worden wäre. Der Syrer war zuvor monatelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Sein Fall ist den Angaben zufolge mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) gewesen. Auf Facebook-Seiten posierte er demnach mit Waffen und Abzeichen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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