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Christian Ströbele: BND-Affäre duldet keine Rücksicht auf Personen

Archivmeldung vom 04.03.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Affäre um deutsche Geheimdienstberichte aus Bagdad an die USA beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Diese Auffassung vertritt Christian Ströbele, der Geheimdienstexperte der Grünen.

"Wir können das nicht ignorieren, auch wenn das breite Auswalzen dieser Dinge in der Öffentlichkeit vielleicht ein Problem für die innere Sicherheit in Deutschland sein könnte", sagt Ströbele im Interview der Stuttgarter Zeitung. Es gehe nicht um die Grünen, sondern um eine Aufklärung des Sachverhalts - ohne Rücksicht auf Personen. "Da ist es mir ganz egal, ob der eine oder andere sich darüber ärgern könnte", sagte Ströbele. Ein Untersuchungsausschuss sei deshalb dringend notwendig.
Der ehemalige grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer habe aber glaubwürdig dargestellt, dass er mit dem Austausch militärisch relevanter Daten nichts zu tun gehabt habe: "Der Bundesnachrichtendienst untersteht ausschließlich dem Bundeskanzleramt und dem Kanzleramtsminister", sagte Ströbele.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung