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Unions-Innenexperte sieht Justizminister in Erklärungsnot

Archivmeldung vom 04.08.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.08.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Stephan Mayer (2012)
Stephan Mayer (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Vorwürfen des Generalbundesanwaltes in Erklärungsnot. "Ich sehe einen deutlichen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Vorwürfe des Generalbundesanwaltes gegenüber dem Bundesjustizminister Maas", sagte Mayer der "Welt".

"Sollte es eine unmittelbare Weisung des Bundesjustizministeriums gegenüber dem GBA gegeben haben, wäre dies ein schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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