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FDP sieht Wahlrechtsreform als Top-Priorität

Archivmeldung vom 28.09.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht eine Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren", sagte er dem Sender Phoenix.

Buschmann weiter: "Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen Bundestages deckelt." Das sei eine Top-Priorität in dieser Legislaturperiode. Die Schuld dafür, dass die gesetzliche Verankerung für einen Bundestag mit maximal 598 Abgeordneten noch nicht umgesetzt ist, sieht der FDP-Politiker bei der Union und der SPD zugleich. "Die Große Koalition hat die Wahlrechtsreform gemeinsam verbockt", so Buschmann.

"Die SPD hatte da auch lange Zeit einen Schlingerkurs." Der Reform des Wahlrechts sieht er in einer möglichen Regierung mit den Grünen optimistisch entgegen. "FDP und Grüne werden sich sehr schnell einig sein, weil wir es bisher eben schon waren, dass das Wahlrecht dringend reformiert werden muss. Wir haben sogar einen gemeinsamen Gesetzentwurf dafür vorgeschlagen", sagte der Liberale. "Deshalb glaube ich, sind die Chancen dafür sehr gut, dass sich da etwas zum Besseren bewegen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur