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Heil - Keine Differenzen in der SPD über US-Raketenabwehr

Archivmeldung vom 24.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat bestritten, dass es in der SPD Differenzen zwischen Parteichef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die geplante Stationierung einer US-Raketenabwehr in Osteuropa gibt.

"Beide haben die gleichen Ziele", sagte Heil dem Tagesspiegel am Sonntag. Ziel der SPD müsse es sein, die Stationierung der Raketen "zu verhindern". Dazu sei es notwendig, dass die USA mit den Nato-Partnern und Russland spreche.

Beck hatte sich in der Raketenfrage klar gegen eine Stationierung der neuen Systeme in Polen und Tschechien ausgesprochen, die sich nach amerikanischer Darstellung gegen eine zukünftig denkbare Bedrohung des Westens durch iranische Langstreckenraketen richten soll. Steinmeier hatte hingegen in Washington davon gesprochen, das amerikanische Sicherheitsinteresse sei "legitim".

Heil wies zugleich die Vermutung zurück, dass die SPD in der Raketenfrage in erster Linie bei ihren Wählern punkten wolle. "Ich finde es erstaunlich, dass immer dann von Parteitaktik die Rede ist, wenn wir als SPD eine außenpolitische Position beziehen", sagte Heil."Das schreiben manchmal die gleichen Kommentatoren, die damals unsere Haltung gegen den Irak-Krieg scharf verurteilt haben. Wir haben Recht behalten."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel