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Dr. Gabriele Pauli fordert OSZE zu einer umfassenden Demokratieuntersuchung in Deutschland auf

Archivmeldung vom 18.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gabriele Pauli stellt in einem Schreiben an die OSZE die Behördenwillkür und Behinderung neuer Parteien wie der FREIEN UNION dar. In einem Brief an das Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSZE) ruft die Politikerin die internationale Menschenrechtsorganisation dazu auf, die von der OSZE angekündigten Überprüfungsmaßnahmen der Bundestagswahlen in Deutschland auf höchster Stufe durchzuführen.

"Excellenz, ich bitte Sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die von Vertretern der etablierten Parteien auf das Gröbste missachtet wird, dringend und herzlich, die Überprüfungsmaßnahmen nicht, wie von einer Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums angekündigt, auf niedrigstem Niveau, sondern auf höchster Stufe durchzuführen" schreibt die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION in einem Brief vom 16. August an die Acting Spokesperson Thomas Rymer der Organisation in Warschau. Die Landtagsabgeordnete führt in dem Brief exemplarisch das Vorgehen des Bayerischen Landeswahlausschusses, der die bayerische Landesliste für die Bundestagswahl wegen eines Formfehlers abgelehnt hatte, an.

"Ich möchte Sie jedoch schon vorab auf die Ablehnung der Bayerischen Landesliste durch einen mit der herrschenden CSU verwobenen Landeswahlausschuss aufmerksam machen. Hier hat der Landeswahlleiter Karlheinz Anding , der seine hervorragende Karriere als politischer Spitzenbeamter den Unionsparteien, insbesondere der CSU verdankt, in klar rechtswidriger Weise im Konzert mit parteiischen Beisitzern im Landeswahlausschuss die Teilnahme der Bayerischen FREIEN UNION wegen eines heilbaren, geringen Fehlers in einer der vorgeschriebenen Anlagen zum Wahlvorschlag bewusst verhindert. Der politisch und nicht juristisch besetzte Bundeswahlausschuss hat ebenso rechtswidrig gegen die FREIE UNION entschieden", so Dr. Gabriele Pauli in dem Brief. Als Kronzeugen benennt sie den Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok und den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein, die im Spiegel das Vorgehen der Behörden heftig kritisiert und sogar eine Wiederholung der Bundestagswahl für möglich erachtet hatten.

Die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION kündigt in dem Brief an, die gesamten Rechtsverstöße zu dokumentieren und der OSZE in Kürze zu präsentieren.

Quelle: Dr. Gabriele Pauli

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