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Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Habeck gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Archivmeldung vom 19.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. "Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Beim letzten Kompromiss im Bundesrat zum Asylpaket II habe er noch zustimmen können, weil die Grünen für Menschen aus dem Balkan legale Zuwanderungskorridore aushandeln konnten. "Eine solche Logik fehlt mir jetzt", sagte Habeck. "Und die Lage in den nordafrikanischen Ländern ist auch eine andere. Daher sehe ich die Ausweitung sehr skeptisch", sagte Habeck.

Die Union will auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylverfahren von Migranten aus diesen Ländern zu vereinfachen. Dazu bräuchte die Bundesregierung jedoch eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür wären die Stimmen von mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder nötig. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bislang unter Bedingungen bereit zuzustimmen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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