Wissing: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für kalte Progression

Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, hat SPD und Grüne für die kalte Progression verantwortlich gemacht, die die Beschäftigten im kommenden Jahr mit über drei Milliarden Euro belasten wird.

"FDP und Union wollten die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen und haben ein Gesetz eingebracht, welches diesen Anstieg ausgeglichen hätte. SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockiert und tragen deshalb die politische Verantwortung für eine heimliche Steuererhöhung im Umfang von drei Milliarden Euro zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land", sagte Wissing am Montag in Berlin.

Die Steuererhöhung durch die kalte Progression sei nur ein Vorgeschmack auf die "fatalen Auswirkungen rot-grüner Steuererhöhungen", so Wissing weiter. "SPD und Grüne stehen für eine Politik gegen die Beschäftigten." Ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen sollte auf heimliche Steuererhöhungen verzichten können, so der FDP-Finanzexperte weiter.

DIHK fordert Stopp der kalten Progression

Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Bundesregierung, die heimlichen Steuererhöhungen zügig zu stoppen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Steuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten. Der Steuertarif sollte jährlich entsprechend angepasst werden, sagte Schweitzer der Zeitung.

Er warnte zugleich CDU, SPD und Grüne vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit den Verlust von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen", sagte der Verbandschef. Man dürfe den deutschen Mittelstand nicht in Sonntagsreden loben und ihn am Montag durch Steuererhöhungen gefährden.

Schweitzer mahnte, auch die Energiekosten dürften nicht weiter zulegen. "Die Energiewende ist richtig – aber wir müssen aufpassen, dass sie nicht zum Fluch für Verbraucher und Unternehmen wird. Entscheidend ist, dass die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen nicht weiter steigen", sagte der DIHK-Präsident der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur