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Niedersachsens Innenminister fordert fünf Jahre Haft für Gewalt gegen Polizisten

Archivmeldung vom 08.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Uwe Schünemann / Bild: holzminden-cdu.de
Uwe Schünemann / Bild: holzminden-cdu.de

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung".

Der Staat könne hier nur mit einer "Null-Toleranz-Strategie" antworten, da die Vorfälle den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten. Schünemann steht ab dem heutigen Dienstag der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) 2013 vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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