Spitzenverbände warnen vor Staatsmedizin

Nachdem sich abzeichnet, dass die Koalitionsarbeitsgruppe an den bekannten Vorschlägen für die Gesundheitsreform trotz Warnungen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen festhalten will, warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen kurz vor dem Koalitionsspitzengespräch über die Gesundheitsreform noch einmal eindringlich vor dem drohenden Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Mit den geplanten Veränderungen verabschiede sich die Politik von den Grundsätzen der Solidarität in der GKV und vollziehe einen Riesenschritt in Richtung Staatsmedizin und Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Dies löst keine Probleme, ist nicht sinnvoll und wird von der Mehr-heit der Bevölkerung abgelehnt. Ein zentral verwalteter Gesundheitsfonds, der den Kran-kenkassen ihre Finanzautonomie entzieht, ein Dachverband und die geplante "Regulie-rungsbehörde", die künftig allein über den Leistungskatalog der GKV entscheiden soll, bedeuten nicht nur "Staat pur", sondern berauben die Kassen auch ihrer Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Versicherten. Wer sich eine Stärkung des Wettbewerbs und den Abbau von Bürokratie auf seine Fahnen schreibt, verspielt damit jede Glaubwürdigkeit. Ein Fondsmodell mit einer "kleinen Kopfprämie" täuscht den Menschen einen Lösungsansatz vor. In Wahrheit bewirkt sie aber zusätzliche Belastungen für Versicherte. Mit der "kleinen Kopfprämie" werden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf den Versicherten abgewälzt und vor allem auf Kranke.

Die Pläne sehen vor, dass die Kassen eine "kleine Kopfprämie" vom Versicherten erheben müssen, wenn sie mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Fonds die Kosten für den medizinischen Versorgungsbedarf ihrer Versicherten nicht decken können. Jedem dürfte aber in Anbetracht der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts klar sein, dass diese "kleine" sehr schnell zu einer "großen Kopfprämie" ausufern würde. Jede Preissteigerung, jede Mehrwertsteuererhöhung, aber auch jede Innovation würde über die Kopfprämie und damit allein durch die Versicherten zu finanzieren sein. Um im gewünschten Wettbewerb nicht in die "Abseitsfalle" zu geraten, könnten Kassen dazu gezwungen sein, sich auf eine junge und gesunde Versichertenklientel zu konzentrieren. Es entstehe ein er-heblicher Druck, dass Kassen - gesundheitspolitisch fragwürdig - alle freiwilligen Leistungen und Versicherten bezogenen Service-Angebote in Frage stellen. In diesem Zusammenhang warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen eindringlich davor, der PKV neue Möglichkeiten einzuräumen, der GKV junge, gesunde Mitglieder abzuwerben und kranke und alte Mitglieder in die GKV zurückzuverweisen: Das würde den Solidargedanken pervertieren und das Solidarsystem GKV ausbluten.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen fordern im Sinne ihrer Versicherten und damit für 90% der Bevölkerung, dass Versicherte auch zukünftig darauf vertrauen können, alles medizinisch Notwendige zu erhalten.

Quelle: Pressemitteilung IKK Bundesverband