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Unions-Widerstand gegen Scholz-Pläne für weniger Investitionen

Archivmeldung vom 02.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Streit, Konflikt, attackieren und Widerstand (Symbolbild)
Streit, Konflikt, attackieren und Widerstand (Symbolbild)

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Union hat Widerstand gegen die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die ein Absinken der Investitionsmittel vorsieht. "Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass die Planungskapazitäten aller staatlichen Ebenen erschöpft sind und die Wirtschaft ausgelastet ist. Das deutliche Sinken der Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 geht aber gar nicht", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da wird Bundesfinanzminister Scholz nacharbeiten müssen."

Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz solle schließlich mehr Dynamik bei den Investitionen erreicht werden. "Scholz sollte sich an die Spitze der Bewegung für ein vereinfachtes Planungsrecht setzen", forderte Rehberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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