Oettinger zu Mindestlohn: SPD hat planwirtschaftliche Lösungen

"Alle drei Parteien haben die verdammte Pflicht, noch zwei Jahre gut zu arbeiten und nicht vorzeitig die Koalition aufzukündigen [...]. Und wir werden erleben, dass es noch manche Kompromisse geben wird.

Aber die CDU ist beim Mindestlohn nicht bereit, etwas Falsches zu machen. Und ein auf Gesetz beruhender Mindestlohn für alle Branchen, alle Betriebe, alle Arbeitnehmer in allen Regionen Deutschlands wäre völlig falsch. Der Lohn muss von den Tarifpartnern bestimmt werden, und die Politik mischt sich hier so wenig wie möglich ein."

"Beim Mindestlohn wäre es falsch, der SPD zu folgen, die in einer Angststarre vor Lafontaine ist und die alles tun will, dass bei dem Thema nicht marktwirtschaftliche sondern planwirtschaftliche Lösungen im Bundestag zu beraten sind."

"Wenn der Mindestlohn im Bundestag beraten wird [...], würden wir einen populistischen Wettlauf über den Mindestlohn bekommen. Und die Folge wäre mehr Schwarzarbeit, mehr Verlagerung, mehr Automation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Deswegen bin ich dagegen, dass durch den Gesetzgeber der Mindestlohn flächendeckend entschieden wird."

"Wenn die SPD einer kleinen, einer vernünftigen Lösung zustimmt, dann werden wir morgen Abend eine Einigung haben: Wenige Branchen möglicherweise, die sehr stark standortgebunden sind, vielleicht die allgemeine Verbindlicherklärung von Tarifentscheidungen und eine Konkretisierung der Frage, was sittenwidrig ist. Dies machen wir mit."

Zu zukünftigen möglichen Koalitionspartnern für die CDU auf Bundesebene:

"Ich traue meiner Partei am Ende dieser Großen Koalition zu, dass sie zumindest 40 Prozent bekommt. Dann besteht eine Chance, dass eine kleine Koalition mit der FDP oder eine Partnerschaft mit den Grünen die Große Koalition vermeidet."

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen auf Landes- und Bundesebene:

"Ich bin sicher, dass wir in den nächsten drei, vier Jahren eine erste Koalition von CDU und Grünen in einem Land bekommen werden. Und dann vielleicht auch mal in anderer Form - Stichwort CDU/CSU mit der FDP und den Grünen ggf. auch hier in der Bundespolitik. [...] Dort wo die FDP ausfällt, ist mir Schwarz-Grün viel lieber als Rot-Grün oder Rot-Rot."

Zur Regierungssituation in Baden-Württemberg:

"Wir haben in Baden-Württemberg eine intakte Koalition mit der FDP und wir haben daneben intelligente Grüne. Die Grünen in Baden-Württemberg sind am längsten parlamentarisch aktiv und nehmen Sie einmal die führenden Köpfe in Berlin: Die Mehrzahl der überzeugenden Grünen stammt aus Baden-Württemberg."

Zur neuen Linkspartei und Oskar Lafontaine: "

Ich baue darauf, dass die Hoffnungen der Linken sich bei den nächsten Landtagswahlen als Illusion erweisen." "Lafontaine wird dann aufgewertet, wenn man ihn hoffähig macht und mit ihm regiert. Und deswegen war es ein großer Fehler, dass die SPD zugelassen hat, dass in einigen Ländern die PDS mit der SPD regiert und dadurch Lafontaine im Grunde genommen wieder zu einem Partner der SPD geworden ist, die er vorher verraten hat."

Auf die Frage, was Schwaben besser machen als der Rest Deutschlands:

"Die Stärke unserer Landsleute ist Tüfteln, Problemlösung, handwerkliche und Ingenieurkompetenz. Und daraus entstand dann, dass Baden-Württemberg im Bereich des Fahrzeugbaus, der Elektrotechnik, beim Maschinenbau, Anlagenbau, auch in der Chemie die stärksten Betriebe hat und Weltmarktführer geworden ist. Der Fleiß der Menschen, die Intelligenz aber auch der Ehrgeiz hat bei Arbeitnehmern und Unternehmen diese Entwicklung gebracht."

Quelle: Pressemitteilung "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" bei n-tv