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FDP-Generalsekretärin Beer kritisiert SPD-Pläne zur Digitalpolitik

Archivmeldung vom 08.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Freie Demokratische Partei (Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, kurz: FDP)
Freie Demokratische Partei (Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, kurz: FDP)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas erstellte SPD-Positionspapier zur Digitalpolitik kritisiert. "Statt alle Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln, planen die SPD-Minister neue Bürokratie in Form einer Digitalagentur", sagte Beer am Donnerstag.

Diese werde das Problem jedoch nicht lösen. "Die Freien Demokraten fordern ein Digitalministerium, in dem die Fäden zusammenlaufen." Nur so könne man sicherstellen, "dass die Chancen der Digitalisierung für Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können". Nahles, Zypries und Maas hatten in dem gemeinsamen 80-seitigen Positionspapier mehr Regeln in der digitalen Welt gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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