De Maizière plant neues Anti-Terror-Paket

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet an neuen Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf und zur Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen und will diese am Donnerstag präsentieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise.

Es gehe um ein Paket, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden solle und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfe, heißt es. Teil des Pakets seien Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten. "Das wird ein größerer Aufschlag", sagte ein führender Unionspolitiker dem Blatt.

Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte, de Maizière werde den kürzlich von Kanzlerin Angela Merkel präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster forderte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Flüchtlingen die Anerkennung auch dann zu versagen, wenn sie zu Strafen unter einem Jahr verurteilt worden seien. "Ich würde die kürzlich gesenkte Schwelle von einem Jahr noch einmal senken", sagte er. "Denn so, wie es jetzt ist, versteht das kein Bürger."

Ein Flüchtling, der serienweise Ladendiebstähle begehe oder sich dauernd renitent verhalte, erreiche diese Grenze von einem Jahr nämlich nicht – "schon gar nicht bei der Milde unserer Richter", fuhr Schuster fort. Er plädierte dafür, entsprechende Asylgesuche innerhalb von 48 Stunden abzuarbeiten – und zwar mit dem Ziel der raschen Abschiebung.

Alles andere werde von den Betroffenen, die meist einen starken Staat gewohnt seien, ohnehin als Schwäche ausgelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur