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Lafontaine kritisiert Merkels DDR-Mentalität bei Debatte um Opel

Archivmeldung vom 24.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Linksparteichef Oskar Lafontaine hat CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der DDR-Mentalität bei der jüngsten Diskussion um Staatsbeteiligungen an von Krisen geschüttelten Unternehmen angegriffen.

Mit Blick auf die Opel-Krise im Besonderen verlangte Lafontaine in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nachdrücklich eine direkte Belegschaftsbeteiligung als Voraussetzung für Staatshilfen.

Grundsätzliche zeige Merkel, dass sie in wirtschaftlichen Krisenzeiten "zu spät lernt", bemängelte Lafontaine. "Bei der Übernahme staatlicher Verantwortung für in Not geratene Banken waren andere Länder sehr viel schneller. Die Bundesregierung zottelt jetzt bei der HRE hinterher. Bei Opel schlägt ihre VEB-Mentalität durch." Rettung gelinge nicht durch direkte Staatsbeteiligung, "sondern nach Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung", meinte der Politiker. "Die Bahn und die Telekom haben gezeigt, dass staatliche Beteiligung keine Garantie dafür ist, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt werden." Mit Blick auf eine Zukunft für Opel nannte es Lafontaine "falsch, in dieser Krise in nationalstaatlichen Kategorien zu denken". Für Opel sollte sowohl ein deutscher als auch ein französischer oder italienischer Partner willkommen sein.

Zugleich unterstrich Lafontaine, dass auch seine Partei von einer Staatsintervention bei Betrieben abrate, wenn das Unternehmen keine echte Überlebenschance auf dem Markt habe.  "Wenn eindeutig erkennbar ist, dass der Betrieb keine Überlebenschance hat, ist eine staatliche Intervention nicht mehr geboten. Dann muss der Staat in anderer Form die Interessen der Beschäftigten wahren." Deshalb habe die Linke vorgeschlagen, eine Million Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor zu schaffen und das Arbeitslosengeld I zu verlängern.

In der Debatte um eine Begrenzung der Manager-Einkommen warf Lafontaine der Kanzlerin "eine pure Ankündigungspolitik" vor. Geschehen sei bisher aber nichts. Nicht einmal dort, wo sie direkt Einfluss habe nehmen können, also bei Bahn oder Telekom. Den jüngsten Unions-Vorschlag, Aktionäre in der Hauptversammlung  über die Entlohnung der Manager entscheiden zu lassen, nannte Lafontaine "eine Verbesserung". Allerdings wäre "die sauberste Lösung eine Begrenzung der Managergehälter bzw. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der eine faktische Begrenzung der Managergehälter darstellt".

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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