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Etablierte Parteien begrenzen Wahlprüfsteine

Archivmeldung vom 05.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Piratenpartei (Symbolbild)
Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: Hedwig in Washington
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Laut einer Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands NRW (LSVD NRW) [1] haben die Landesgeschäftsstellen der etablierten Parteien für die Einreichung von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl einschränkende Vorgaben gemacht, die besagen, dass nicht mehr als acht Fragen mit maximal 300 Zeichen pro Frage eingereicht werden sollen.

Wahlprüfsteine werden von Interessenverbänden und Vereinen formuliert und die Antworten der befragten Parteien veröffentlicht sowie den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW und Listenkandidatin zur Landtagswahl, kommentiert: "Es ist nicht nur legitim, sondern auch ein Beitrag zur Demokratie und politischen Entscheidungsfindung, wenn Vereine und NGOs im Vorfeld einer Wahl vergleichen, welche Parteien ihre Interessen am besten vertreten. Die Formulierung, Einreichung und Auswertung der Wahlprüfsteine wird dabei überwiegend in ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Dass ausgerechnet die Parteien einschränkende Vorgaben machen, die sicherlich bezahlte Mitarbeiter an die Beantwortung setzen, zeugt von Arroganz gegenüber den Wähler:innen und ihren Interessen."

"Wir PIRATEN freuen uns, wenn wir bei Wahlprüfsteinen bedacht werden. Für kleine Parteien ist diese Sichtbarkeit sehr wichtig. Zur Landtagswahl haben uns bisher rund 500 Fragen erreicht, und wir werden auch kurzfristige Fragen gerne noch beantworten. Zur Landtagswahl 2022 treten 29 Parteien an, niemand kann alle Wahlprogramme lesen. Formate wie Wahlprüfsteine, Wahl-O-Mat oder WahlSwiper sind für viele Menschen eine Entscheidungshilfe," ergänzt Tatjana Kordic Aguiar, Listenkandidatin zur Landtagswahl und Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei NRW.

Quellen:

[1] Pressemitteilung LSVD NRW: https://nrw.lsvd.de/2022/04/parteien-begrenzen-wahlpruefsteine/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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