Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union und SPD streiten sich um Innere Sicherheit

Union und SPD streiten sich um Innere Sicherheit

Archivmeldung vom 17.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Polizeibeamte verprügeln G20 Demonstranten (Symbolbild)
Polizeibeamte verprügeln G20 Demonstranten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Union und SPD streiten sich darum, wer beim Thema Innere Sicherheit eine bessere Figur macht. "Die SPD lässt das Lügen nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Sonntag.

Immer wieder griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit "haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen" an. Dabei seien die Stellen bei der Polizei vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut worden. Allein in diesem Jahr gebe der Bund zudem rund 4,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit aus. Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 soll der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro erhöht werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der aktuellen Ausgabe des "Focus" zum wiederholten Male gesagt, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. "Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen", kommentierte Rehberg die Äußerung Gabriels.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fahne in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige