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Klingbeil unterstützt Soli-Abschaffung

Archivmeldung vom 24.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Lars Klingbeil (2019)
Lars Klingbeil (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützen. "Wir haben den Gesetzentwurf beim Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung gebracht. Wir wollen, dass wir das Thema wegen Corona und der aktuellen wirtschaftlichen Situation vorziehen", sagte Klingbeil der "Bild".

Er sei "froh", dass dies der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "jetzt auch so sieht", so der SPD-Generalsekretär weiter. Jetzt gehe es darum, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu überzeugen, sagte Klingbeil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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