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Bundesrat lehnt Dobrindts Maut ab

Archivmeldung vom 06.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt. Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrats.

Es bestünden zudem "erhebliche Bedenken", dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden. Bislang ist allerdings unklar, ob die Länderkammer dem Gesetz überhaupt zustimmen muss. Die Bundesländer bejahen dies zwar, allerdings ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Pkw-Maut notfalls auch gegen den Willen des Bundesrats verabschiedet werden könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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