Osten soll für CDU noch einmal zur Chefsache werden

Die CDU will den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands wieder zur Chefsache machen. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU "einen zweiten Schub" für den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten erreichen.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) hat Sachsens neuer CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in enger Abstimmung mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Ziel-Katalog entwickelt, damit die neuen Länder bis zum Ende des Solidarpaktes II "in allen wesentlichen wirtschaftlichen Eckpunkten", vom Arbeitsmarkt über die Produktivität bis zur Forschungs- und Industriestruktur, "in einer mit dem Westen vergleichbaren Wettbewerbssituation" seien.

"Wir brauchen einen zweiten Schub", sagte Tillich gegenüber der Zeitung. "Ich bin mir mit Angela Merkel einig, dass wir es bis 2020 zu einem selbsttragenden Aufschwung im Osten schaffen können." Deshalb müsse man jetzt die Entwicklung anstoßen, um noch mehr Wirtschaftskraft und noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Informationen der Zeitung beinhaltet das neue Ost-Papier der CDU, das am 9. Oktober auf einem CDU-Perspektivkongress in Dresden verabschiedet werden soll, unter anderem die Forderung nach einer zweiten leistungsfähigen Nord-Süd-Verkehrsverbindung der Bahn, nach dem Vorbild der westdeutschen Rheinschiene, die Verstetigung gezielter Förderungsinstrumente wie der Investitionszulage, der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe und Sonderregeln für das Beihilferecht. Angeregt werden auch weitgehende Ermessensspielräume bei der Gestaltung nationaler Standards. "Wir dürfen nicht länger jammern, sondern müssen den Blick nach vorn richten", meinte Tillich. Das Ost-Papier soll an diesem Donnerstag von Tillich zusammen mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung